AGB´S

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / (HygieneManagement Bischoff)

  

 

 

1. Anwendungsbereich, Abweichungen von den AGB

   

1.1 Auf alle Aufträge, die durch den Auftragnehmer HygieneManagement Bischoff (im Folgenden bezeichnet als „Auftragnehmer“, kurz: „AN“) akzeptiert werden, sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) anzuwenden. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers (kurz: „AG“), denen ausdrücklich widersprochen wird.

Dies gilt auch für telefonisch erteilte, nicht schriftlich bestätigte Aufträge und solche Aufträge, die durch ausführen der Leistung zustande kommen. Ein Vertrag unter Geltung dieser AGB kommt durch Akzeptanz eines Auftrages durch den AN zustande. Ein dem AN erteilter Auftrag wird entweder dadurch angenommen, dass der AN (a) den Auftrag ausführt (in diesem Fall ist eine schriftliche Bestätigung seitens des AN nicht erforderlich) oder (b) der AN den Auftrag schriftlich akzeptiert.

  

1.2 Außer dem Geschäftsführer und den Prokuristen des AN hat kein Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer die Vollmacht, von Regelungen der AGB abzuweichen oder auf deren Geltung zu verzichten oder den AN in einer Weise zu verpflichten, die zur Geltung von abweichenden Regelungen führt, die mit denen der AGB inhaltlich kollidieren oder diesen vorgehen. Eine derartige Änderung oder ein Verzicht auf die Geltung der AGB ist für den AN nur bindend, sofern dies schriftlich erfolgt und durch den Geschäftsführer des AN oder einen ihrer Prokuristen unterzeichnet ist.

  

1.3 Diese AGB werden von Zeit zu Zeit schriftlich durch den AN geändert. Für Aufträge gilt jeweils die aktuelle Version dieser AGB zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots.

  

1.4 Für den Fall, dass ein Gericht Teile dieser AGB verwerfen, inhaltlich begrenzen oder für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachten sollte, verbleiben die restlichen Teile im weitest möglichen Umfang als wirksam bestehen.

  

1.5 Für den Fall, dass entweder der AN oder der AG Rechte, die sich aus diesen AGB ergeben nicht ausübt, bedeutet dies weder einen Verzicht auf diese Rechte noch hat dies eine Verwirkung solcher Rechte zur Folge.

  

 

2. Auftragserteilung; Nichtabnahme logistischer Dienstleistungen; Nacherfüllungsfrist

  

2.1 Eine wirksame Auftragserteilung durch den AG setzt grundsätzlich voraus, dass diese unter Verwendung des Briefkopfs des AG postalisch, per Fax oder durch elektronische Nachricht oder durch die Verwendung eines vom AN akzeptierten Auftragsformulars („Auftrag Untersuchung Hausinstallation“) oder elektronischen Auftragsformulars erfolgt. Erforderlich ist weiter, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung über alle notwendigen kaufmännischen Aspekte, die nicht in diesen AGB geregelt sind (einschließlich Preis, geschätzter Realisierungszeit und dem Lieferdatum), Einigkeit besteht. Der AG muss telefonisch erteilte Aufträge unverzüglich nach Erteilung schriftlich bestätigen. Der AN ist nicht verpflichtet, mit der Leistungserbringung zu beginnen, bevor nicht Klarheit über den Auftrag besteht und ihm alle erforderlichen Informationen übermittelt wurden.

  

2.2 Etwaige frühere Akzeptanz spezieller Bedingungen bei einem vorangegangenen Auftrag (einschließlich spezieller Preisregelungen) bedeuten nicht, dass diese auch zukünftig für nachfolgende Aufträge akzeptiert werden. Jeder Auftrag, den der AN akzeptiert, wird insofern als separater Vertrag zwischen dem AN und dem AG angesehen.

  

2.3 Der AN ist für den Fall, dass der AG für einen bereits bestehenden Auftrag nachträglich ergänzende Leistungen verlangt, berechtigt, eine Bearbeitungs- und Servicepauschale in Höhe von bis zu € 21,00 zu berechnen.

  

2.4 Jegliche logistische Dienstleistung, insbesondere Produktlieferungen, Schulungen und Probennahme die der Kunde/ AG trotz Vereinbarung nicht in Anspruch nimmt, ist in voller Höhe zu bezahlen. Abzuziehen sind lediglich die ersparten Kosten und solche Kosten, die der AN gem. § 649 BGB (für Details wird insofern auf diese Regelung verwiesen) hätte ersparen müssen. Die vorstehenden Regelungen kommen nicht zur Anwendung, wenn der AG vertraglich oder gesetzlich berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder wenn die beauftragte logistische Dienstleistung spätestens – wenn die Dienstleistung in einer Lieferung besteht - 48 Stunden vor Leistungserbringung bzw. – wenn die Dienstleistung in einer Probennahme besteht - 96 Stunden vor Leistungserbringung bzw. – wenn die Dienstleistung eine Schulung darstellt  - 1 Woche vor Leistungserbringung durch den AG storniert oder modifiziert wurde.

  

2.5 Versäumt der AN verbindliche Termine oder Fristen für die Lieferung oder sonstige Leistung, hat der AG eine Frist zur Nachlieferung oder -leistung von zwei Wochen einzuräumen. Die Frist zur Nacherfüllung hat aber nicht länger zu sein, als die ursprünglich zur Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bestimmte Frist.

  

2.6 Hygienemanagement kann jeden in sich abgeschlossenen Teil einer zu erbringenden Leistung gesondert zur Abnahme vorlegen.

  

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  

3.1 Preise ergeben sich, soweit nicht anders vereinbart, aus den jeweils gültigen Preislisten von HygieneManagement Bischoff und verstehen sich zzgl. der anfallenden Steuern (einschließlich Umsatzsteuer) und basieren auf den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Tarifen. Steuern fallen entsprechend der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe an.

  

3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben alle Zahlungen strikt 14 Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Jegliche sich auf eine Rechnung beziehende Rüge ist innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung geltend zu machen.

  

3.3 Zahlung erfolgt ohne Abzug, innerhalb 14 Tagen durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren, sofern nichts Abweichendes vereinbart. Sonstige Zahlungsweisen bedürfen der vorherigen Vereinbarung mit dem AN, die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Der AG ist verpflichtet, dem AN die erforderlichen Kontodetails mitzuteilen.

  

3.4 Der AN ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages davon abhängig zu machen, dass bis zu 100 % des schätzungsweise zu zahlenden Entgelts als Vorleistung erbracht wird oder Vorschüsse zu verlangen, die innerhalb einer Woche ab der Bekanntgabe des Verlangens zur Zahlung fällig werden. Vorschüsse können auch für nicht in sich abgeschlossene Teile einer Lieferung oder sonstigen Leistung verlangt werden.

  

3.5 Falls der AG die Richtigkeit eines Analyseergebnisses anzweifelt oder andere Fehlerhaftigkeit einer Leistung des AN, berechtigt ihn dies nicht, die Zahlung zurückzuhalten.

  

3.6 Wenn sich der AG in Verzug mit einer Forderung befindet, werden alle Forderungen gegen den AG - einschließlich solcher aus anderen Verträgen - sofort fällig. Der AN ist berechtigt im Fall des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch mindestens 7,50 Euro je Mahnung, zu verlangen. Unberührt bleibt das Recht des AN, etwa darüberhinausgehende, beweisbare Verzugsschäden geltend zu machen.

  

3.7 Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, entsteht der Vergütungs- oder sonstige Zahlungsanspruch von Hygienemanagement Bischoff für jede einzelne Lieferung oder Leistung, sobald diese erbracht wurde.

  

3.8 Kostenvoranschläge von Hygienemanagement Bischoff sind unverbindlich. Hygienemanagement Bischoff wird dem AG jedoch unverzüglich mitteilen, wenn ein Überschreiten der veranschlagten Kosten vorauszusehen ist.

  

3.9 Die Übertragung von Forderungen des AG bedarf der schriftlichen Einwilligung des AN.

  

3.10 Der AG ist berechtigt innerhalb von 14 Tagen gekaufte Ware bei einwandfreier Beschaffenheit in der Originalverpackung frei – Haus zurückzugeben. Der Kaufpreis wird entweder durch Überweisung oder Gutschrift erstattet. Bei Fehlen der Originalverpackung oder Beschädigung ist der AN berechtigt entsprechende Abzüge zu machen. Für Reagenzien, Geräte, Instrumente, Sonderbestellungen, Nebensortimente, Bioindikatoren, Wasserfilter und Nahtmaterial, und insbesondere Produkten die dem Arzneimittelgesetz unterliegen ist die Rückgabe ausgeschlossen.

 

 

4. Übergang von Eigentums- und sonstigen Rechten; verbleibende Rechte an Analyseergebnissen

  

4.1 Eigentums- und sonstige Rechte an den Analyseresultaten, Produkten, Ausrüstung, Schulungsunterlagen oder ähnlichen vom AN an den AG erbrachten Leistungen verbleiben beim AN, bis alle sich hierauf beziehenden Rechnungen vollständig durch den AG beglichen wurden. Bis zum Zeitpunkt der vollen Zahlung stehen dem AG keine Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte zur Nutzung der erbrachten Leistungen zu. Wenn der AG mit der Zahlung fälliger Forderungen des AN in Verzug gerät, ist der AN berechtigt, die Ausführung des Auftrages und jegliche sonstige Arbeit für den AG zu unterbrechen oder Ergebnisse bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Dies gilt auch, wenn sich die Forderung, hinsichtlich derer Verzug vorliegt, aus einem anderen Auftrag ergibt.

  

4.2 Auch nach voller Bezahlung durch den AG behält der AN das Recht Analyseergebnisse aufzubewahren und in anonymisierter, eine Identifizierung des AG ausschließender Form zu nutzen und zu veröffentlichen, wenn und soweit keine legitimen, dem AN bekannten Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.

 

 

5. Vertraulichkeit und Verarbeitung von Kundendaten

 

5.1 Der AN ist berechtigt, im Rahmen der einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen persönliche oder geschäftliche Daten, die er vom AG auf irgendeinem Weg erhalten hat, zu speichern und zu verarbeiten, unabhängig davon, ob solche Daten direkt vom AG stammen oder von einem Dritten. Der AN ist verpflichtet, kaufmännisch angemessene Bemühungen vorzunehmen, solche Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz vertraulich zu behandeln.

  

5.2 Zum Zwecke der Auftragsdurchführung werden von dem AN personenbezogene Daten – etwa von Organen, Ansprechpartnern und/ oder Projektverantwortlichen – verarbeitet, weitergeleitet und genutzt (Probenlieferung an Labor bzw. gesetzlich vorgeschriebene Datenweiterleitung an das Gesundheitsamt). Die konzernangehörigen Unternehmen sind an eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden.

  

5.3 Darüber hinaus erfolgt durch den AN eine Verarbeitung und Nutzung der Daten zum Zwecke der weiteren Auftragsgewinnung. Der AG kann dem beim AN widersprechen.

  

5.4 Der AN ist zu kaufmännisch angemessenen Bemühungen verpflichtet, alle Analyseergebnisse und Serviceberichte vertraulich zu halten. Diese Verpflichtung gilt nicht im Hinblick auf die dem AN nach Ziffer 4.2 zustehenden Rechte und ein etwaiges Erfordernis, einen Zahlungsanspruch für geleistete Dienste nachweisen zu müssen.

  

5.5 Analyseergebnisse werden ausschließlich für den Gebrauch des AG erstellt und übermittelt und sollten nicht an Dritte zu irgendwelchen Zwecken ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem AN übermittelt werden. Des Weiteren ist der AG verpflichtet, hinsichtlich aller durch den AN geleisteten Dienste Vertraulichkeit zu wahren. Weiter sind deren Ergebnisse wie auch die Zusammensetzung von Produkten und Unterlagen, die durch den AN geliefert wurden, sowie Analyseergebnisse nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AN zu veröffentlichen oder auszubeuten. Auch für den Fall, dass eine derartige schriftliche Zustimmung erteilt wird, verbleibt der AG (a) verantwortlich für jegliche Konsequenzen, die aus der Weitergabe solcher Ergebnisse an dritte Parteien und das Vertrauen einer solchen dritten Partei auf diese Ergebnisse herrühren und (b) verpflichtet sich hiermit, die haftungsprivilegierten Personen (s. Ziff. 9.1) von jeglicher Inanspruchnahme durch eine dritte Partei freizuhalten, die aufgrund der Weitergabe solcher Ergebnisse und / oder das Vertrauen in dieselben und daraus resultierender – tatsächlicher oder angeblicher - Schäden erfolgt.

 

 

6. Bearbeitungsablauf und Pflichten des Auftraggebers bei Probenahme

  

6.1 Nach Auftragserteilung (a) durch den AG nach Ziffer 2.1 erfolgt die Kontaktaufnahme durch unseren Probenehmer bei angegebenen Ansprechpartnern (b). Probenahme durch unsere Mitarbeiter in beauftragtem Objekt (c). HygieneManagement Bischoff ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer geschulten Subunternehmer oder sonst geeignet erscheinender Dritter zu bedienen. Nach Rechnungsausgleich, Versand Prüfbericht mit Beurteilung (d).

  

6.2 Für die Probenahme ist der AG verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Probenahmestellen frei und ohne Wartezeit zugänglich sind und über abflammbare Probenahmehähne verfügen, mindestens an Vor- und Rücklauf der Erwärmungsanlage (im Hausnetz kann zur Not auch mit Sprühdesinfektion gearbeitet werden).  Zumindest bei der Erstbegehungen ist es i. d. R. erforderlich, dass eine Begleitperson unseren Probenehmer einweist und bei der Probenahme unterstützt (z. B. durch Bereithalten der richtigen Schlüssel, Aufschließen der Türen, ablaufen lassen von Wasser, Informationen zur korrekten Bezeichnung der Probenahmestellen etc.). Ansonsten wird von uns der zeitliche Mehraufwand, der nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen ist, mit 8,50 € je angefangene Viertelstunde in Rechnung gestellt.

 

 

7. Eigentumsrechte an den Proben; Lagerung von Proben

  

7.1 Alle Proben werden insofern Eigentum des AN als und soweit dies notwendig ist, um den Auftrag durchzuführen. Sofern nicht eine – gesondert zu vergütende - Lagerung vereinbart wurde, ist der AN nicht zur Lagerung und/oder Kühlung der Probe verpflichtet. Wenn eine – gesondert zu vergütende – Lagerung vereinbart wurde, wird der AN kaufmännisch angemessene Maßnahmen im Rahmen professionell üblicher Praxis zur Lagerung der Probe ergreifen.

 

 

8. Lieferdaten, Realisierungszeit

  

8.1 Lieferdaten und Realisierungszeiten sind Schätzungen und begründen keine Verpflichtung des AN. Gleichwohl wird der AN kaufmännisch angemessene Bemühungen an den Tag legen, um die geschätzten Fristen einzuhalten.

  

8.2 Ergebnisse werden grundsätzlich nach Vervollständigung der Analyse per E-Mail und / oder postalisch oder sonst auf elektronischem Wege den Personen zur Kenntnis gegeben, die der AG bei Auftragserteilung angegeben hat.

 

 

9. Beschränkte Gewährleistungen und Verantwortlichkeiten; Haftung und Freihaltungspflichten des Auftraggebers

  

9.1 Aufträge werden unter den dem AN nach dem gegenwärtigen Stand der Technik verfügbaren Bedingungen erfüllt. Resultate können nicht stets zu 100% exakt und / oder relevant sein. Analysen, Interpretationen, Schätzungen, Beratungsdienstleistungen und Schlussfolgerungen werden unter Ansetzung eines kaufmännisch angemessenen Sorgfaltsgrades durchgeführt. Gleichwohl kann der AN nicht garantieren, dass diese stets korrekt oder uneingeschränkt zutreffend sind. Die Gewährleistungsfristen für die dergestalt beschränkte Gewährleistung betragen 12 Monate ab Abnahme. Die Parteien vereinbaren, dass Dienstleistungen, Waren etc. als abgenommen anzusehen sind, falls der AG nicht innerhalb von einer Woche nach Erhalt dem AN etwas Abweichendes schriftlich mitteilt. In jedem Fall ist der AG verpflichtet, die Stichhaltigkeit der vom AN übermittelten Ergebnisse, Interpretationen, Schätzungen und Schlussfolgerungen mit angemessener Sorgfalt auf eigenes Risiko zu verifizieren, falls der AG in Angelegenheiten von Bedeutung auf diese vertrauen will. Sollten die Resultate erkennbar falsch sein, ist der AG verpflichtet, den AN unverzüglich zu kontaktieren und entsprechend zu informieren. Falls der AG ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, ist die Leistung des AN als vereinbarungsgemäß anzusehen. § 377 HGB ist insofern analog anzuwenden.

  

9.2 Jeder analytische Bericht bezieht sich ausschließlich auf die durch den AN entnommene Probe. Sofern der AN nicht ausdrücklich mit der Erstellung eines Probenplans (einschließlich Festlegungen, welche Proben welcher Rohmaterialien und Fertigprodukte mit welcher Frequenz analysiert werden sollen) unter Festlegung einer präzisen Reichweite der durchzuführenden Analysen der Proben beauftragt wurde oder wenn und soweit der AG entsprechenden Empfehlungen des AN nicht folgt, liegt es außerhalb der Verantwortung des AN, falls sich herausstellen sollte, dass der Probenplan und / oder die Festlegung der Analysenreichweite unzureichend oder unangemessen sind.

  

9.3 Der AN ist für die sachgerechte Anlieferung der zu untersuchenden oder analysierenden Probe und der Materialien, die zum Zweck der Leistungserbringung übermittelt werden, verantwortlich. Wenn und soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, besteht insofern keine Verantwortlichkeit des AG, falls es zu einem Verlust oder einem Schaden an einer Probe auf dem Transportweg kommt. Der AN ist ausschließlich und jederzeit für die Sicherheit, die Verpackung und Versicherung der Probe von der Abnahme bis zur Anlieferung in beauftragten Büros und Laboren verantwortlich.

  

9.4 Sofern nicht schriftlich anderweitig zwischen den Parteien vereinbart, besteht die vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem AG und dem AN. Es wird kein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte abgeschlossen, durch den der AN gegenüber diesen Dritten verpflichtet werden kann, wenn und soweit nicht aus dem Vertrag und / oder diesen AGB etwas Gegenteiliges folgt. Der AG verpflichtet sich, den AN von allen und gegen alle Ansprüche dritter Parteien freizuhalten, die in Bezug auf den AG oder den Auftrag des AG gegen den AN gerichtet werden, wenn und soweit Verschulden auf Seiten des AG vorliegt.

  

9.5 Für den Fall, dass der AN Schulungsunterlagen an den AG liefert, hat der AG diese Unterlagen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Lizenzbedingungen, Anweisungen und Handbüchern zu verwenden.

 

 

10. Haftungsbegrenzung

  

10.1 Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche gegen den AN, seine Arbeiter, Angestellte, Vertreter, Mitglieder der Unternehmensleitung und Berater (im Folgenden „haftungsprivilegierte Personen“) sind ausgeschlossen, sofern nicht ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne meint jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der AG vertrauen darf.

  

10.2 Offensichtliche Schreibfehler in Katalogen, Preislisten oder anderer öffentlichen Präsenzen binden uns nicht.

  

10.3 Die Haftung haftungsprivilegierter Personen für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.

  

10.4 Die Haftung der haftungsprivilegierten Personen für grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern des AN, die keine leitenden Angestellten sind, ist beschränkt auf die Erstattung des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wie in Ziffer 10.1 beschrieben.

  

10.5 Die Regelungen in den Ziffer 10.1 bis 10.3 gelten vorbehaltlich der vorrangigen Regelungen in Ziffer 10.5 für alle Arten von Ansprüchen auf Schadenersatz, insbesondere für Entschädigung aufgrund Unmöglichkeit, Vertragsverletzung, Mangelhaftigkeit oder nicht vertragskonform erbrachte Dienstleistungen, sonstige Vertragsverletzungen und Verschulden bei Vertragsschluss.

  

10.6 Die Haftung der haftungsprivilegierten Personen nach den Regelungen des Produkthaftungsrechts, für den Fall der Verletzung von Garantien und für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person wird durch diese AGB nicht beschränkt.

  

10.7 Es ist für die Annahme eines Auftrages durch den AN Bedingung, dass der AG die haftungsprivilegierten Personen für alle Verluste, Verletzungen, Ansprüche und Kosten, die diese durch Verschulden des AG erleiden, entschädigt und freihält. Durch die Erteilung eines Auftrages verpflichtet sich der AG zu einer solchen Freihaltung.

  

10.8 Ohne das Vorliegen einer abweichenden Vereinbarung umfassen erteilte Aufträge - die keine Fachschulung darstellen – nicht die Verpflichtung von HygieneManagement Bischoff zur Abgabe von Auskünften, Rat oder ähnlichen Stellungnahmen. Soweit HygieneManagement Bischoff und deren Mitarbeiter, Subunternehmer oder andere Vertreter solche Stellungnahmen dennoch abgibt, sind diese als unverbindliche Anregung zu verstehen. Der AG ist verpflichtet, bei mündlichen Stellungnahmen, die für ihn von erheblicher Bedeutung sind oder als Grundlage für wesentliche Entscheidungen dienen sollen, eine schriftliche Bestätigung zu verlangen, da ansonsten keine Berufung auf die Verbindlichkeit der Stellungnahme geltend zu machen sind, es sei denn, Hygienemanagement Bischoff wäre im Einzelfall und auf Grund des erteilten Auftrages zu einer solchen Stellungnahme verpflichtet und hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig eine fehlerhafte Stellungnahme abgegeben.

 

 

11. Wiederholte Analysen

 

Beanstandungen im Hinblick auf Testergebnisse können nur unter Beachtung der in Ziffer 9.1 niedergelegten Regeln erhoben werden. In jedem Fall hat der AG, sofern sich nicht die Unrichtigkeit der ersten Analyseergebnisse herausstellt, die Kosten eines wiederholten Tests oder einer Überprüfung zu tragen.

 

 

12. Höhere Gewalt

 

Für Verspätungen, Fehler, Schäden oder andere Probleme, die durch Ereignisse oder Umstände verursacht wurden, die für den AN unvorhersehbar oder außerhalb seiner Kontrolle standen oder die aus der Einhaltung von behördlichen Anordnungen, Gesetzen oder Regulierungen herrühren, besteht keine Schadensersatzpflicht des AN.

 

 

13. Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit/ Erfüllungsort

  

13.1 Für alle Verträge unter Geltung dieser AGB gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen der CISG (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

  

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des AN, sofern der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des AG zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der AG nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des AN.

  

13.3 Erfüllungsort ist der Sitz des AN.     

 

  

 

 

Stand: April 2016